Aktuelles

Februar 2026

24.02.2026

Bürokratieabbau bei Wissenschaft und Forschung: Enquete-Kommission legt Empfehlungen vor

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter dem Vorsitz von Steffen Vogel neue Handlungsempfehlungen für den Bereich Wissenschaft und Forschung vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Zeit für Forschung und Lehre zu ermöglichen, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Kommission schlägt vor, ein bayerisches Best-Practice-System für den Wissenschafts- und Kulturbereich zu installieren, inklusive eines digitalen Backoffice für Verbesserungsvorschläge von Hochschulen und Ministerien. Weiterhin soll der Bürokratieabbau als kontinuierliche Steuerungsaufgabe etabliert werden, mit Transparenz über Bürokratiekosten auf allen Ebenen und partizipativer Einbindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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20.02.2026

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in der Oberpfalz – Gesundheit, Soziales und Wirtschaft im Fokus

Rehaversorgung, Inklusion und Mittelstand: Der geschäftsführende Vorstand der CSU-Landtagsfraktion hat sich bei einer Bezirksbereisung in der Oberpfalz über zentrale Zukunftsthemen informiert. Stationen waren das Rehazentrum Bad Kötzting, die Lebenshilfe-Wohnstätte in Beratzhausen mit symbolischer Übergabe einer Förderung in Höhe von 100.000 Euro aus der Fraktionsinitiative der Regierungsparteien 2025 sowie ein Wirtschaftsgespräch beim Neumarkter Lammsbräu. Dabei standen die Herausforderungen der Rehakliniken, das Thema Inklusion und Kinderbetreuung sowie nachhaltiges Wirtschaften im Mittelpunkt.


Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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18.02.2026

„Ermöglichen statt ausbremsen!" – CSU-Fraktionsvorstand unterwegs in Niederbayern

Hightech-Propeller für den schnellsten Hubschrauber der Welt, eine traditionsreiche Familienbrauerei seit 1864 und Ehrenamtliche, die aus einer alten Kfz-Werkstatt ein komplettes Katastrophenschutzzentrum aufgebaut haben: Bei seiner Bezirksbereisung durch Niederbayern hat der CSU-Fraktionsvorstand drei Orte besucht, die eines gemeinsam haben: Menschen, die anpacken, statt abzuwarten. Die Botschaft für Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, seinen Stellvertreter Martin Wagle und die örtlichen Abgeordneten Josef Zellmeier, Petra Högl und Dr. Petra Loibl war klar: Wer solchen Einsatzgeist erlebt, der muss Betriebe und Ehrenamtliche entlasten, um den Machern den Rücken zu stärken.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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15.02.2026

Frauen als Gründerinnen unterstützen – CSU-Fraktion setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum ein

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern „Frauen als Gründerinnen unterstützen“ beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, der Jungen Gruppe sowie der AG Frauen. Ziel ist es, die Staatsregierung aufzufordern, im Wirtschaftsausschuss über die aktuelle Situation von weiblichem Unternehmer- und Gründertum in Bayern zu berichten. Im Fokus stehen dabei insbesondere Maßnahmen, die mehr Frauen ermutigen sollen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen – und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Unternehmensgründung zu verbessern.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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13.02.2026

Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen auf den Weg – Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. So werden dort gezielt neue Lösungen getestet, wo Landkreise und Gemeinden den größten Reformbedarf sehen – mit dem Ziel, erfolgreiche Ansätze anschließend auf ganz Bayern zu übertragen und Standards dauerhaft zu entschlacken. Das Gesetz soll Mitte Mai in Kraft treten und die Modellregionen sind auf fünf Jahre angelegt. Es gibt keine festen Bewerbungsfristen – in Kürze wird informiert, wie das Verfahren ablaufen soll. Vorgesehen ist dazu eine digitale Plattform, über die sich interessierte Kommunen unkompliziert, niederschwellig und ohne großen Aufwand bewerben können.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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12.02.2026

CSU-Fraktion im Gespräch mit Meta: Schutz vor Fake-Accounts und Desinformation muss oberste Priorität haben

Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington, D.C. sowie mit Marie Teresa Weber, bei Meta Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, getroffen. Hintergrund des Gesprächs waren mehrere konkrete Fälle von Fake-Accounts, die trotz klarer Hinweise nur mit großem Aufwand entfernt werden konnten.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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12.02.2026

Sicherheitsgipfel im Vorfeld der MSC: CSU-Landtagsfraktion fordert neue Strategie für europäische Souveränität

Stehen die transatlantischen Beziehungen am Wendepunkt und welche Folgen ergeben sich daraus für Europa, Deutschland und Bayern? Diese Frage stand im Zentrum eines Sicherheitsgipfels der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter anderem waren Prof. Dr. Gerlinde Groitl, Leiterin des Instituts für Sicherheit und Strategie in München, Brigadegeneral a. D. Helmut Dotzler und Christian Forstner, Direktor des Brüsseler Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, ins Maximilianeum gekommen. Die Diskussion machte deutlich: Jetzt ist der Moment, um Europas Souveränität zu stärken.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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