CSU-Fraktion zum Verbot von Bettensteuern: Unnötiger Ballast für Gastgeber endgültig vom Tisch
Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern.
Aktuelles
November 2025
Debatte um assistierten Suizid: Holetschek fordert Stärkung von Prävention, Hospiz- und Palliativversorgung
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid.
Roll-Out Leopard 2 bei KNDS
In München-Allach wurden die ersten neuen Leopard 2-Panzer an die Bundeswehr und an das norwegische Militär übergeben.
Fair, einfach und nachhaltig für Bayerns Wasserschutz: CSU-Landtagsfraktion begrüßt weitreichende Änderungen beim Bayerischen Wassergesetz
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht.
Kein Antisemitismus an unseren Hochschulen – CSU-Fraktion fordert gründliche Prüfung einer Veranstaltung an der LMU
Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel „The Targeting of the Palestinian Academia“ gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung auszusetzen. Unter anderem hatte sich das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender mit einem offenen Brief sowie der jüdische Historiker Michael Wolffsohn mit entsprechenden Hinweisen an die Leitung der Universität gewandt.
CSU-Fraktion gratuliert Rita Zöllner zur Wahl als neue Präsidentin der Vereinigung der Pflegenden in Bayern
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert Rita Zöllner herzlich zur Wahl als neue Präsidentin der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) und wünscht ihr für diese wichtige neue Aufgabe stets eine glückliche Hand.
CSU-Fraktion: Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Forschung und Technologie – Innovationskraft stärken, Fortschritt sichern
Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie – das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher in Bayern und ganz Deutschland international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und eine neue Innovationsdynamik zu entfachen. Neben Strukturreformen auf Landesebene richtet der Antrag den Blick auch auf den bundesweiten Reformbedarf: Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen müssen entschlossen umgesetzt, zusätzliche Entlastungen auf Bundes- und EU-Ebene ermöglicht werden.
Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 13. November 2025
Auf der Tagesordnung der 63. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Was zählt die Jugend in Bayern? Anspruch und Wirklichkeit.", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Die CSU-Fraktion bringt heute einen Dringlichkeitsantrag zur Entbürokratisierung von Wissenschaft, Forschung und Technik ein.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Oetzinger: „Unsere Dialekte vermitteln Heimatgefühl und sind ein wesentlicher Teil unserer Alltagskultur und Identität“ / CSU-Fraktion will Mundarten und Dialekte im Alltag noch stärker fördern
Die CSU-Fraktion möchte die bayerischen Dialekte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch fördern und begrüßt dazu den Runden Tisch, den das Heimatministerium ins Leben gerufen hat.